16 Vorschläge von Newropeans, um die Europäische Union zu demokratisieren und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten
Diese ersten Vorschläge sind das Ergebnis einer bislang einmaligen Debatte, durch die sich 10.000 europäische Bürgerinnen und Bürger in 100 Städten in den 25 Mitgliedstaaten an der Erarbeitung der Grundpositionen von Newropeans beteiligen konnten. In den folgenden vier Jahren werden die Newropeans diesen direkten Gedankenaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen. Anschließend werden sie Vorschläge zu den wichtigsten Fragen vorlegen, die für alle 500 Millionen Europäer von Belang sind, mit dem Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas gemeinsam mit den politischen Akteuren an der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung der künftigen Politik der Europäischen Union beteiligt werden.
Neugründung der EU auf einer demokratischen Basis
1. Den Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem europäischen Gesetz durch die Abschaffung der juristischen Immunität für EU-Beamte verwirklichen
- Damit wollen wir erreichen, dass ein elementarer demokratischer Grundsatz in der EU respektiert wird
- Wir wollen verhindern, dass eine Kaste, die über dem Gesetz steht, die EU regiert
Die juristische Immunität auf Lebenszeit der Beamten der Europäischen Institutionen (Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965) ist eine gravierende Verletzung des Rechtsgrundsatzes der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Nichts rechtfertigt diese Ungleichheit, denn die EU besteht aus 25 Demokratien, in denen die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet ist. Diese Regel trägt hingegen dazu bei, dass sich der Entfremdung zwischen den Beamten, die die EU regieren, und der Bevölkerung vertieft.
Um unser Programm und unser Handeln in Einklang zu halten, werden die Newropeans keinen EU-Beamten als Mitglied aufnehmen, solange die Immunitätsregelung nicht abgeschafft ist.
2. Die wesentlichen Fortentwicklungen der Gemeinschaftsverträge und künftiger Erweiterungen durch transeuropäische Referenden ratifizieren
- Damit wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Weichenstellungen in der EU vornehmen
- Wir wollen verhindern, dass eine Elite ohne Kontakt mit den Völkern und den Bürgern die EU-Politik nach ihren persönlichen Überzeugungen gestaltet
Transeuropäische Referenden sollten zu ihrer Gültigkeit die doppelte Mehrheit erfordern um das Prinzip der Demokratie und des Minderheitenschutzes zu achten. Dies bedeutet: mehr als 50 Prozent aller in der EU abgegebenen Stimmen, wobei auch in mehr als 50 Prozent der Mitgliedstaaten das Referendum mit Mehrheit angenommen werden muss.
3. Die europäischen Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern räumlich annähern
- Damit wollen wir die EU und die Bürger näher zusammen bringen, die europäische Integration dauerhaft in der politischen und historischen Realität auf unserem Kontinent verankern und das Gemeinschaftssystem verständlich gestalten
- Wir wollen verhindern, dass ein Zentralstaat Europa entsteht, der unvereinbar mit unserer Vorstellung von Demokratie wäre
Es ist unmöglich, dass sich 500 Millionen Europäer mit Brüssel, Luxemburg und Straßburg als europäische Hauptstädte identifizieren. Um die wachsende Kluft zwischen den Europäischen Institutionen und den Menschen zu überbrücken, müssen wir - mit Hilfe der Technologien des 21. Jahrhunderts (Internet, Hochgeschwindigkeitszüge, Billigfluglinien...) in den nächsten zwei Jahrzehnten das derzeitige Hauptstadtsystem, das uns aus den 50er Jahren überliefert wurde, radikal ändern, damit die Menschen sich mit den europäischen Hauptstädten identifizieren können.
Jeder Mitgliedstaat sollte dazu seine "Europastadt" bestimmen (in der Regel wohl die jeweilige Hauptstadt). Aus diesen "Europastädten" wird das neue Netz der Europäischen Institutionen gebildet. Ein erster "Euro-Ring" wird mit einem Radius von 500 km um Brüssel herum gebildet und verbindet die EU-Institutionen miteinander. Die Zuteilung der Institutionen auf die Europastädte sollte deren jeweilige Besonderheiten und Stärken nutzen: Das Europäische Parlament in Brüssel, der Gerichtshof in Den Haag, die Europäische Regierung in London, die Gemeinsame Europäische Verwaltung in Paris, die Europäische Zentralbank in Frankfurt, der Europäische Rechnungshof in Luxemburg. Ein zweiter "Euro-Ring" soll alle weiteren Europäischen Institutionen und Gemeinschaftsagenturen in den anderen "Europastädten" verbinden. Diese wirkliche Dezentralisierung würde es den EU-Institutionen auch ermöglichen, ihre Mitarbeitern aus einem größeren Angebot qualifizierten Personals zu rekrutieren, als dies bisher in den europäischen Hauptstädten möglich ist.
4. Die sprachliche Vielfalt der EU wahren und ihr effizientes Funktionieren ermöglichen
- Damit wollen wir sicherstellen, dass die EU die Sprachen aller seiner Bürgerinnen und Bürger spricht, denn dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische EU. Gleichzeitig muss die Vielsprachigkeit so organisiert werden, dass sie die Funktionsweise der EU nicht behindert.
- Wir wollen sowohl eine europäische Einheitssprache, Antagonist der europäischen Vielfalt, als auch ein sprachliches Chaos verhindern.
Eine demokratische EU nach unseren Vorstellungen muss bei der Sprachenfrage zwei widersprüchliche Ziele vereinbaren: Zum einen muss sie die europäische Vielfalt als unabdingbaren Wesenszeug einer demokratischen EU respektieren. Zum anderen muss sie trotz der Sprachenvielfalt eine effiziente Funktionsweise der Gemeinschaftsinstitutionen gewährleisten.
Nach Ansicht von Newropeans muss die Sprachenfrage in der EU öffentlich diskutiert werden, denn sie ist entscheidend für die Zukunft der europäischen Kulturen in unserer gemeinsamen Zukunft. Der pragmatische Vorschlag von Newropeans balanciert die beiden Ziele Demokratie und Effizienz mit dem 2-5-25-System aus: zwei Arbeitsprachen für die alltägliche Arbeit in den Institutionen (englisch und französisch, ohne Verdolmetschung), fünf Sprachen für die politischen Diskussionen (diese Sprachen dienen auch als Relaisprachen für die Verdolmetschung und die Übersetzung), wobei jeweils eine dieser Sprachen aus einer der großen europäischen Sprachfamilien gewählt werden sollte (z.B. englisch, französisch, deutsch, polnisch, spanisch). Alle weiteren EU-Amtsprachen werden von den europäischen Institutionen für den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger genutzt.
Demokratisierung und Effizienz der Funktionsweise der EU
5. Eine echte Europäische Regierung schaffen
- Damit wollen wir sicherstellen, dass die gewählten Politiker die Verantwortung in und für Europa tragen; wir wollen, dass sie wieder die Kontrolle über die Bürokraten, Technokraten und Experten erlangen, und wir wollen, dass das europäische Entscheidungssystem für die Bürger verständlich und seine Effizienz erhöht wird
- Wir wollen vermeiden, dass das "Schwarze Loch" der europäischen Demokratie den diversen extremistischen und populistischen Strömungen zum Sieg verhilft
Eine Europäische Regierung muss die Verantwortung für die Europapolitik tragen. Dafür müssen die derzeitig auf Rat und Kommission aufgeteilten Exekutivbefugnisse auf sie übertragen werden. Die politische Ebene der Kommission (das Kollegium der Kommissare) muss daher abgeschafft werden. Die neu zu schaffende Gemeinsame Europäische Verwaltung fasst die Generaldirektionen der Kommission zu einer neuen Behörde zusammen, die die europäischen Gemeinschaftsaufgaben für die Europäische Regierung verwaltet. Das Europäische Parlament wird zur alleinigen gesetzgebenden Gewalt, indem es die derzeitigen auf Rat und Parlament aufgeteilten Gesetzgebungsbefugnisse auf sich vereinigt. Natürlich erhält es, genauso wie die Europäische Regierung, in den Gemeinschaftsbefugnissen auch das Gesetzesinitiativrecht. Das EP und die Europäische Regierung verkörpern gemeinsam das gemeinsame europäische Interesse.
In den intergouvernementalen Aufgabengebieten steht die Gesetzesinitiative nur den nationalen Regierungen und Parlamenten zu.
6. Den EU-Haushalt aus europäischen Eigenmitteln (Steuern und Abgaben) finanzieren, die transparent und nachvollziehbar erhoben und regelmäßig kontrolliert werden
- Damit wollen wir für den EU-Haushalt politische Effizienz und demokratische Kontrolle sicherstellen und erreichen, dass die Menschen in Europa sich bewusst werden, dass die EU-Ausgaben ihre Steuergelder sind, über die nach ihrem Willen und unter ihrer Kontrolle verfügt wird
- Wir wollen die EU von der Debatte um Netto- und Bruttobeiträge befreien, die legitime und wirkungsvolle Entscheidungen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben in der EU unmöglich macht und für die in einer wahrhaft politisch integrierten EU kein Platz mehr ist
Eine europäische Unternehmens - und Einkommenssteuer muss das gegenwärtige System der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt ersetzen. Um dem demokratischen Prinzip, nach dem jeder Steuerzahler auch das Recht auf politische Teilhabe besitzt (no taxation without representation) Geltung zu verschaffen, müssen die finanziellen Vorausschauen vom jeweils neu gewählten Europäischen Parlament, in Übereinstimmung mit der Europäischen Regierung, angenommen werden.
Deshalb ist es erforderlich, die Perioden der finanziellen Vorausschauen von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, um sie mit der Legislaturperiode des EPs zu synchronisieren.
Die gegenwärtigen Ziele der Umverteilung sollen aufrechterhalten werden, wobei ein weiteres Aufgabengebiet finanziert werden sollte, nämlich die Wachstumsförderung, insbesondere im Bereich der Forschung, der Innovation und der Bildung.
Alle haushaltsrelevanten Entscheidungen müssen unter Achtung der demokratischen Grundsätze und transparent getroffen werden, insbesondere durch öffentliche Debatten im Europäischen Parlament. Der Europäische Rechnungshof und die Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten müssen in die Lage versetzt werden, eine effiziente Kontrolle der Ausgaben der Europäischen Fonds durchzuführen.
7. Das Europäische Parlaments umbilden, so dass es zur Hälfte aus Abgeordneten von nationalen oder regionalen Listen, und zur Hälfte aus Abgeordneten von trans-europäischen Listen besteht. Jedem Bürger stehen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zwei Stimmen zur Verfügung.
- Damit wollen wir die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments stärken und ermöglichen, dass die doppelte Identität jedes europäischen Bürgers - europäisch und national bzw. regional - zur Geltung kommt
- Wir wollen den Trend der abnehmenden Beteilung an den Wahlen zum Europäischen Parlament umkehren, der nicht damit zu erklären ist, dass sich die Bürger nicht für Europa interessierten. Das Gegenteil ist richtig, wie die französischen und niederländischen Referenden bewiesen haben
Das Europäische Parlament muß, wenn es eine wichtige politische Rolle einnehmen möchte, in der Lage sein, die verschiedenen Identitätsfacetten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren.
Jeder Wähler soll eine Stimme zur Verfügung haben, um 50 Prozent der Europaabgeordneten auf transeuropäischen Listen zu wählen, und eine zweite Stimme, um die zweiten 50 Prozent auf nationalen (oder regionalen) Listen zu wählen.
8. Alle zehn Jahre eine von Regierung, EP, EuGH und Rechnungshof unabhängige Evaluierung des EU-Politik- und Verwaltungssystems durchführen.
- Damit wollen wir sicherstellen, dass die EU-Institutionen sich mit ihrem in ständiger Umwandlung begriffenen Umfeld in einem demokratischen und transparenten Verfahren mitentwickeln
- Wir vollen eine erneute "institutionelle Verknöcherung" vermeiden, wie die, die zur Krise des Jahrs 2005 geführt hat
Von den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament an wollen wir alle zehn Jahre einen "Konvent" aus nationalen und europäischen Politikern sowie Experten aus allen Bereichen der EU einrichten, von denen zumindest 30 Prozent jünger als 40 Jahre sein sollten. Dieser Konvent soll den Zustand der Europäischen Institutionen bewerten und notwendige strukturelle Anpassungen der Europäischen Verträge und der Funktionsweise der Institutionen vorschlagen.
9. Die Mobilität innerhalb der Europäischen Institutionen fördern
- Wir wollen, dass der EU Institutionen und Beamte zur Verfügung stehen, die genauso mobil und geistig beweglich sind wie die europäische Gesellschaft, der sie dienen sollen.
- Wir wollen verhindern, dass isolierte "Kasten" entstehen, die unfähig sind, die Gesellschaft, in deren Mitte sie leben, zu verstehen.
Die Verweildauer in einer der Europäischen Institutionen muß auf zehn Jahre begrenzt werden und ein weitreichender Austausch zwischen den regionalen, nationalen und europäischen Verwaltungen sowie dem öffentlichen und privatwirtschaftlichen Sektor organisiert werden.
Beamtinnen und Beamte der EU sollten vor ihrer Ersteinstellung zumindest 5 Jahre Berufserfahrung haben, damit sie das Qualifikationsniveau in den europäischen Institutionen heben.
Definition der Rolle Europas in der Welt und gemeinsame europäischer Projekte
10. Ausarbeitung einer Politik, die die besonderen Beziehungen zu benachbarten Staaten regelt (Status der privilegierten Nachbarschaft)
- Damit wollen wir die politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit diesen Ländern stärken
- Wir wollen innerhalb der EU zunehmende soziale und wirtschaftliche Unterschiede und an ihren Grenzen Chaos vermeiden
Wohlstand und sozialer Zusammenhalt sind zentrale Punkte der europäischen Integration. Die Europäische Union muss in der Lage sein, diese für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und damit ihr Wohlergehen zu sichern und extremistische und populistische Tendenzen zu vermeiden. Nur durch die Festlegung eines Status einer privilegierten Nachbarschaft wird es der EU gelingen, eine gefestigte und gesunde politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Nachbarstaaten wie Russland, der Ukraine, Weißrussland, Türkei, Libanon, Israel, Palestina, Ägypten, Tunesien, Algeria und Marokko aufzubauen.
11. Die Rolle der EU in der Welt durch die Ernennung eines Außenministers und die Entwicklung einer klaren und objektiven Europäischen Außenpolitik stärken
- Damit wollen wir den Einfluss und die Effizienz der EU in der Welt erhöhen, wobei wir trotzdem die Vielfalt und den Reichtum der bilateralen Beziehungen unserer Mitgliedstaaten mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten bewahren möchten
- Wir wollen ein inkoheräntes Auftreten und uneinheitliches Bild der EU in den internationalen Beziehungen vermeiden.
Während des letzten Jahrzehnts, insbesondere vor und während des zweiten Golfkriegs haben die Menschen in Europa klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ein starkes und einflussreiches Europa wollen, das einen wesentlichen Beitrag zum internationalen multilateralen Rechtssystem leistet. Die Definition der Rolle Europas in der Welt sollte drei Grundsätzen folgen: eine Schlüsselrolle für das - reformierte - UN-System, das den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden muss; Primat des internationalen Rechts vor nationalen Interessen; Ablehnung des friedensgefährdenden Konzepts des "Präventivkriegs". Um eine kohärente Politik der EU in ihren Außenbeziehungen durch eine interne Koordinierung zu gewährleisten, sollten der Posten und die Aufgaben des Europäischen Außenministers eindeutig bestimmt werden.
12. Eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik definieren, die national umzusetzen wäre, und die zum Ziel hat, die Einwanderer in die europäische Gesellschaft zu integrieren
- Damit wollen wir eine gemeinsame Veranwortung dafür schaffen, dass die soziale und wirtschaftliche Integration aller Einwanderer gefördert wird
- Wir wollen verhindern, dass Europa sich isoliert, fremdenfeindliche Tendenzen entwickelt und in seiner dynamischen Entwicklung gehemmt wird
Einwanderung ist für die Europäische Union ebenso unvermeidbar wie notwendig. Die Einwanderungspolitik muss zwei Zielen folgen: Zum einen sollte sie illegale Einwanderung so weit wie möglich verhindern. Zum anderen muss sie zum Ziel haben, die Integration legaler Einwanderer so erfolgreich wie möglich zu gestalten. Genauso wichtig ist es, dass die EU sich für strenge Strafen gegen religiöse oder rassische Diskrimination einsetzt.
13. Eine gemeinsame europäische Politik gegen organisiertes und grenzüberschreitendes Verbrechen definieren und polizeiliche und richterliche Netzwerke einrichten
- Damit wollen wir Glaubwürdigkeit der EU nach innen und außen verbessern, indem wir die Transparenz stärken
- Wir wollen verhindern, dass sich der Irrglaube verfestigt, dass die wachsende Kriminalität in Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten stünde
Die Abschaffung der Binnengrenzen in einer erweiterten Union, Terrorismus und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wie das Internet erfordern von der EU eine immer effizientere Strategie zur Bekämpfung der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität. Die EU muss spezialisierte polizeiliche und richterliche Netzwerke einrichten, die die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten gemeinsam in die Lage versetzen, den neuen Herausforderungen zu begegnen.
14. Entwicklung von weitreichenden Initiativen im Bereich der Bildung und des lebenslangen Lernens
- Damit wollen wir die Demokratisierung der EU erleichtern und die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter und ihrer Bürger verbessern
- Wir wollen verhindern, dass das Europa von morgen von Menschen gestaltet wird, die weder Europa noch die Europäer kennen
Bildungsfreiheit ist eine grundlegende Voraussetzung für eine demokratische, faire und wettbewerbsfähige Gesellschaft. Die derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen erfordern ehrgeizige und weitreichende Initiativen. Hierzu gehört beispielsweise, a) dass Europa für eine wachsende Zahl von Schülern und Studenten eine Realität des täglichen Lebens wird (für 15 bis 25Jährige); b) europaweit integrierte Ausbildungsprogramme für den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Bereich auflegen, damit dem Mangel an Europakompetenz entgegen gewirkt wird.
15. Einen jährlichen Sozialbericht für den Präsidenten der EU erstellen, der auf objektiven und vorab definierten Indikatoren beruht und zum Ziel haben soll, die sozialpolitischen Ziele der EU und ihre Umsetzung zu bewerten (Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Wohlstand)
- Damit wollen wir bei allen Europäern das Zugehörigkeitsgefühl zur EU stärken
- Wir wollen verhindern, dass das Europa von morgen ohne Sozialkriterien entsteht
Die EU verfügt bereits über eine gewisse Anzahl von Konvergenzkriterien im Bereich der Wirtschafts-, Geld- Steuer- und Rechtspolitik. Weiterhin hat auch der Euro eine ernorme Auswirkung in allen sozialen Bereichen. Es ist daher von oberster Priorität, dieses Zusammenwachsen des Kontinents auch um einen sozialen Aspekt zu bereichern. Die europäische Regierung sollte daher jedes Jahr dem Europäischen Parlamenteinen Sozialbericht vorlegen, der konkrete Vorschläge für wirtschaftliche Konvergenz und sozialen Fortschritt enthält
16. Die politische Integration, die Forschungskompetenz und die Wettbewerbsfähigkeit Europas wechselseitig verstärken : europäische Träume und Projekte
- Damit wollen wir die wirtschaftlichen und technologischen Kompetenzen der Union stärken und sie auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten
- Wir wollen verhindern, dass die EU zu einem schwachen, einflusslosen Faktor in der Weltpolitik herabsinkt
Politische Integration und Wohlstand für Europa auf lange Sicht erfordern Visionen und Engagement der europäischen Bürger für die europäische Gesellschaft. Gemeinsame europäische Projekte sind wesentliche Ingredienzen für die Zukunft. Europa braucht Initiativen, die wechselseitig die politische Integration, die Forschung und die Wettbewerbsfähigkeit stärken wie beispielsweise: a) europäische Träume und Technologie - ein europäisches Weltraumprogramm, das idealerweise in Zusammenarbeit mit anderen Weltregionen realisiert würde; b) Mobilität, Wirtschaftswachstum und Technologie - Aufbau von großen Transportnetzen (Hochgeschwindigkeitszügen, Billigfluglinien, Autobahnen); c) europäische Demokratie und Technologie - Computerübersetzungsprogramme, Elektronische Wahlverfahren über das Internet, Internetzugang zu öffentlichen Diensten (e-government); d) europäische Großprojekte (mit einer Mindestbeteiligung von drei Mitgliedstaaten), z.B. die gemeinsame Veranstaltung von Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften und Weltausstellungen.
