Dieser Vorschlag ist mit einer 86-prozentigen Stimmenmehrheit der EU-Newropeansmitglieder angenommen worden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag stellt eine unmittelbare Umsetzung des zentralen Anliegens der Newropeans dar, die EU zu demokratisieren – also den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, zu wichtigen Themen ihrer Meinung Gewicht zu verschaffen. Dieser Beschluss fußt auf den seit 50 Jahren verfolgten europäischen Zielen von Frieden und Wohlstand sowie auf dem Bemühen, die gemeinsamen vitalen europäischen Interessen (insbesondere Frieden und politische und wirtschaftliche Sicherheit) zu wahren.

Für die Newropeans ist die aktuelle Iran-USA-Krise symbolhaft für die aktuell allgemein kritische Lage der internationalen Staatenordnung und insbesondere für die veraltete Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen, so wie sie seit 1945 betrieben wird. Für die Newropeans stellt die aktuelle Krise ein Aufeinanderprallen von zwei heute überholten Denkmodellen dar: Auf der einen Seite die iranische Regierung, die sich ausschließlich um ihre kurzfristigen nationalen Interessen schert, auf der anderen Seite die amerikanische Regierung, die ihre nationalen Interessen mit denen der gesamten Welt gleichsetzen möchte. Die nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist in Auflösung begriffen. Dies kann kam an folgenden Faktoren ablesen: eine wachsende Zahl von Staaten verfügen über Atomwaffen, obwohl sie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, (vgl. Übersicht über die Atommächte 2005; Quelle: National Defense University – USA); der Unterzeichnerstaat Iran tritt als Auslöser einer internationalen Krise in Erscheinung, die USA entwickeln neue nukleare Waffentechnologien (die so genannten Mini-Bomben), die Rolle Pakistans, das aktiv zu Proliferation beiträgt, bleibt unsanktioniert, die USA haben mit dem Nicht-Unterzeichnerstaat Indien gerade einen Vertrag über Nukleartechnologietransfer abgeschlossen, der in eklatantem Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag steht.

In dieser Gesamtschau der aktuellen Situation der Nichtverbreitungspolitik sollte die Iran-USA-Krise nicht mehr als ein Einzelfall behandelt werden. Er muss Anlass sein für die Entwicklung einer neuen, weitsichtigen Politik, die sich auf Methoden stützt, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit tragisch erleben müssen, wohin die beiden Denkrichtungen, denen heute noch die USA und der Iran anhängen, führen können. Aus ihren Fehlern lernend hat sie über Jahrzehnte einen Kontinent friedfertig geeint. Daher ist sie heute besonders dazu aufgerufen, eine herausragende Rolle beim Aufbau einer Weltfriedensordnung für das 21. Jahrhundert einzunehmen. Sie muss zeigen, dass eine Politik möglich ist, die sowohl die europäischen als auch die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft berücksichtigt. Nur durch eine solch beispielhafte Politik wird die EU zur Förderung des Weltfriedens, der Verbreitung der Demokratie und des allgemeinen Wohlstands – unter Wahrung lebenswichtiger europäischer Interessen – beitragen. Es ist dringend notwendig, dass die Europäer die Initiative ergreifen und eine neue Politik vorschlagen, anstatt zu versuchen, mit neuen Methoden überkommen Zielen nachzujagen.

Die Newropeans fordern daher die Regierenden in der EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in ihren Verlautbarungen und ihren Handlungen die Erwartungen der großen Mehrheit der Menschen in Europa widerzuspiegeln, und auch den Erwartungen, die Menschen auf der ganzen Welt in eine europäische Politik legen (vgl. Umfrage BBC-GlobeScan), zu entsprechen. Eine neue europäische Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen muss sich an den folgenden drei Achsen ausrichten:

1. Die EU fordert die Weltgemeinschaft auf, durch eine Reform des Atomwaffensperrvertrags das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen mit Einsatz von Atomwaffen einzuschränken.

2. Die EU verstärkt ihre Rolle bei der Lösung der Iran-Krise, indem sie eine Reihe präzis formulierter Ziele vorlegt und mit einer Stimme spricht – und nicht im Namen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

3. Die EU bildet die für die Verwirklichung einer wahrhaftig internationalen Strategie notwendigen Bündnisse mit dem Zielalle internationalen Akteure zu versammeln, die diese Vision und die Ziele der EU teilen.

1. Die EU fordert die Weltgemeinschaft auf, durch eine Reform des Atomwaffensperrvertrags das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen mit Einsatz von Atomwaffen einzuschränken.

Die EU muss umgehend einen Vorschlag für eine tief greifende Reform des Atomwaffensperrvertrags vorlegen. Dieser Vertrag muss an die Realität des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Technische Fortschritte und gesunkene Kosten machen es heute immer leichter, an Nukleartechnologie zu gelangen. Daraus ergibt sich, dass heute die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Nutzung (wie man an der technisch möglichen Verwendung von Atombomben durch Terroristen erkennen kann) nicht mehr gezogen werden kann. Entsprechend ist heute die Zahl der Atommächte (also solche, die den Besitz von Atomwaffen offen zugeben oder von denen man es weiß, und solche, die sie innerhalb kürzester Zeit entwickeln können) auf ungefähr 40 angewachsen – im Vergleich zu fünf Atommächten zur Zeit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags. Außerdem besteht in einer Welt, die während des Kalten Krieges erleben konnte, dass nukleare Abschreckung friedensbewahrend zu sein vermag, heute die Hauptsorge bezüglich Atomwaffen darin, dass nicht-staatliche Organisationen sich Zugang zu ihnen verschaffen könnten.
Der neue Atomwaffensperrvertrag muss auch die Entwicklungen in der internationalen Staatengemeinschaft seit den 60er Jahren berücksichtigen. Auf der Grundlage von diesen Vorüberlegungen kann die EU drei vielversprechende Denkansätze unterbreiten:

- zivile und militärische Nutzung von Nukleartechnologie muss gesamtheitlich geregelt werden. Das Ziel der Atommächte darf nicht mehr darin bestehen, die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern und im Austausch die Nutzung der zivilen Atomkraft zu fördern; vielmehr muss ihr Ziel sein, den Nachweis zu führen, dass die Entwicklung von Atomwaffen keinen Mehrwert bringt, oder, falls dies nicht gelingt, eine solche Atomwaffenentwicklung so zu begleiten, dass sie Bestandteil eines regionalen und/oder weltweiten Abschreckungsgleichgewichts wird;

- die Regeln über den Zugang zum Kreis der Atommächte darf nicht das Ergebnis willkürlicher Vorgaben der Staaten sein, die bereits dazu gehören; vielmehr muss es ein transparentes Beitrittsverfahren geben, das auf klaren und international anerkannten Regeln beruht und eine multilaterale Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln nach dem Beitritt garantiert. Die Regeln für den Beitritt zur EU oder zur Welthandelsorganisation können Quellen für die Festlegung eines solchen Verfahrens sein, indem sie festlegen, welche Vorgaben ein Staat erfüllen muss, um Zugang zur Verwendung von Nukleartechnologie – ob zivil oder militärisch – zu erhalten. Zu diesen Vorgaben muss gehören: Demokratischer Staatsaufbau, Primat der Politik über das Militär, die Unterzeichnung von regionalen Friedensübereinkommen, wenn möglich in Zusammenhang mit Übereinkommen über regionale Wirtschafts- und Handelskooperation.

- grundlegende Bestandteile des Atomwaffensperrvertrags, die heute bedeutungslos geworden sind, müssen überdacht werden. Insbesondere muss die neue Problematik des Besitzes von Atomwaffen durch nicht-staatliche Organisationen im Vertrag berücksichtigt werden, mit dem Ziel, die Realisierung dieser Gefahr zu vereiteln und diesem Ziel dienliche strenge Sanktionen vorzusehen. Auch muss Abstand von der These genommen werden, dass der Besitz von Atomwaffen per se und unter allen Umständen die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen wachsen lässt. Denn die europäische Geschichte der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass diese These falsch ist. Wenn es unmöglich ist, atomwaffenfreie Zonen einzurichten (was trotz allem das vorrangige Ziel jeder Politik zur Bekämpfung der Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen mit Atomwaffen bleiben muss), dann muss als schlechtere friedensfördernde Maßnahme ein Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung angestrebt werden.


2. Die EU verstärkt ihre Rolle bei der Lösung der Iran-Krise, indem sie eine Reihe präzis formulierter Ziele vorlegt und mit einer Stimme spricht – und nicht im Namen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Auf den Iran bezogen und entsprechend diesen Überlegungen für eine tief greifende Reform des Atomwaffensperrvertrags ergeben sich die folgenden drei Ziele für eine EU-Politik:
- Förderung von Frieden und Wohlstand in der Region
- Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit
- Förderung der Demokratisierung der Region.

Die Ideallösung bestände in der vollständigen Abrüstung von Atomwaffen im gesamten Mittleren und Nahen Osten. Dies ist in den nächsten Jahrzehnten wegen der Verweigerung der Atommächte Pakistan und Israel (die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben) und angesichts der russischen und amerikanischen Einmischung in der Region ein Ding der Unmöglichkeit.
Da es also in der Region weiterhin Atomwaffen geben wird, muss Ziel einer internationalen Politik sein, den Frieden für die Staaten zu sichern, die über keine Atomwaffen verfügen. Dieses Ziel kann auf zwei Arten verwirklicht werden: zum Einen wirksamste unmittelbare, militärische Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen jeden Staat, der im Konfliktfall Atomwaffen einsetzt; zum Anderen die Schaffung eines Verfahrens für den legalen Erwerb von Atomwaffen im exakten Rahmen eines neuen Atomwaffensperrvertrags. Jeder Versuch der (zivilen oder militärischen) Nutzung von Nukleartechnologie außerhalb des Rahmens des neuen Atomwaffensperrvertrags muss unmittelbar Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft auslösen. Dieser Ansatz wäre sehr viel leichter umsetzbar als es unter den aktuellen Bedingungen möglich ist, denn ohne jeden Zweifel gilt: Mit der Anerkennung des erneuerten Atomwaffensperrvertrags wird der kontrollierte Zugang zu jeder Form von Nukleartechnologie ermöglicht; eine Nicht-Unterzeichnung führt zu einem Embargo der Technologie im Gesamten.
Konkret bedeutet dies, dass der Iran innerhalb eines Monats erklären muss, ob er das europäische Angebot einer solchen Reform des Atomwaffensperrvertrags anzunehmen bereit ist. Für diesen Fall müßte er einverstanden, sein aktuelles Nuklearprogramm einzustellen (auch soweit es nach dem aktuellen Atomwaffensperrvertrag zulässig ist). Dann würde die internationale Staatengemeinschaft auf Inititative der EU eine Konferenz zur Erarbeitung eines neuen Atomwaffensperrvertrags (dessen zumindest deutscher Name dann wohl geändert werden müsste) in einem Zeitraum von zwei Jahren lancieren. Dieser neue Vertrag würde in Kraft treten, sobald er von der Hälfte der Staaten auf der Welt unterzeichnet wäre.

Wenn der Iran dieses Angebot ablehnen sollte, müssten die Europäer sich für ein vollständiges Embargo des Irans einsetzen – darunter müsste auch der Erdölhandel fallen. Diese Art von Maßnahme wird ebenfalls automatisch gegen jeden Staat angewandt, der dazu beiträgt, dass Nukleartechnologie in die Hände von nicht-staatlichen Organisationen gelangt.


3. Die EU bildet die für die Verwirklichung einer wahrhaftig internationalen Strategie notwendigen Bündnisse mit dem Ziel, alle internationalen Akteure zu versammeln, die diese Vision und die Ziele der EU teilen.

Das Ziel europäischer Diplomatie muss heute darin bestehen, so schnell wie möglich EU-intern die großen Linien eines Vorschlags für einen reformierten Atomwaffensperrvertrag zu erarbeiten und die strategisch wichtigen Partner für die internationale Umsetzung eines solchen Vorschlags zu finden. Dabei sollten sich die Europäer von der Methode leiten lassen, die sie anlässlich der Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll angewandt haben: Schnellstmöglich die willigen Partner zu überzeugen, anstatt Zeit mit Staaten zu verlieren, die an einer Reform des Atomwaffensperrvertrags, wie von der EU vorgeschlagen, kein Interesse haben oder schlichtweg dagegen sind. Wenn China, Indien oder Russland dafür zu gewinnen wären, während die USA ablehnend blieben, dann soll es eben so sein. Wir planen hier für die Zukunft, wir opfern hier nicht der Vergangenheit!

Eine internationale Konferenz könnte für Ende April in Berlin zusammen gerufen werden – mit dem Ziel, schon im Mai einen ersten internationalen Vorschlag vorzulegen.

Die Newropeans befürchten, dass die aktuelle Strategie des Westens dazu beiträgt, eines der folgenden drei Szenarien, die alle im Widerspruch zu den Zielen von Frieden und Sicherheit stehen, zu verwirklichen:

1. Weder der Iran noch die USA sind bereit nachzugeben. Die EU schafft es nicht, eine gemeinsame Position zu beziehen und folgt den USA in eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran. Daraus entwickelt sich ein Konflikt mit weltweit katastrophalen Auswirkungen und einer bleibenden Destabilisierung des durch den Irakkrieg bereits krisengeschüttelten Mittleren Osten.
   
2. Der Iran gibt unter dem Druck nicht-militärischer Sanktionen (Embargo oder andere) nach. In diesem eher theoretischen Fall (denn niemand kann bisher glaubhaft darlegen, wie dies erreicht werden könnte) würde ein Iran, zwar ohne Atomwaffen, aber tief gedemütigt, Vergeltungsmaßnahmen aller Art in der Region und auch weltweit ergreifen. Darüber hinaus würde in einem solchen Fall in der durch den Irakkrieg aufgeladenen Situation quer durch die arabische und islamische Welt anti-westlicher Gewalt Auftrieb verschafft werden.
   
3. Die Europäische Union akzeptiert mangels gemeinsamer Position die vom Iran geschaffenen Tatsachen und die Anreicherung des Urans im vollen Wissen, dass es keine Möglichkeit gibt, die Verwendung des angereicherten Materials für ausschließlich zivile Nutzung zu kontrollieren. Eine solche Politik hätte mit großer Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass ein Iran, der wohl früher oder später Atomwaffen besitzen wird, daraus lernt, dass nur Gewalt und Konfrontation in der Außenpolitik erfolgreich sind. Damit würde die Hoffnung, die internationale Gemeinschaft des 21. Jahrhunderts auf Völkerrecht und nicht auf dem Recht des Stärkeren aufbauen zu können, zunichte gemacht werden.

Die Newropeans vertreten die Auffassung, dass der schlimmste Fall nicht zwangsläufig der ist, in dem der Iran Atomwaffen besitzt. Entscheidend ist, wie eine solche Situation völkerrechtlich begleitet und überwacht wird. Allerdings sind andere Szenarien vorstellbar, die zum Schlimmsten führen, das heißt, zum Zusammenbruch der internationalen Staatengemeinschaft, die auf Völkerrecht basiert, und zur Rückkehr zu Zeiten, als nur das Recht des Stärksten und nackte Gewalt zählten. Es liegt nun an den Europäern zu beweisen, dass auch eine andere Zukunft möglich ist. Die Newropeans sind überzeugt, dass ein weitsichtiger Umgang mit der aktuellen Iran-USA-Krise die Tür zu dieser Zukunft aufstoßen kann. Diese gemeinsame Zukunft basiert auch auf einem geteilten Wohlstand. Denn ohne Wohlstand ist das Konzept der Demokratisierung eine Farce – und mehr Wohlstand ist das einzige, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dazu bringen kann, der Gewalt, wie sie von manchen Staaten oder Terrorgruppen propagiert wird, abzuschwören.