PRESSEBERICHT - Ein Jahr nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung, plant eine Gruppe pro-europäischer Organisationen einen neue Aktion. Unter dem Namen "Initiative Citoyenne Européene" (Initiative Europäischer BürgerInnen) soll der Europäischen Kommission eine von einer Million europäischer Bürgerinnen unterschriebene Petition vorgelegt werden. Diese fordert die Einführung des Procederes der europäischen Bürgerinitiative, wie sie in der Verfassung vorgesehen war (wobei es einzig und allein Entscheidung der Kommission ist, ob die Petition angenommen wird oder nicht). Der Vorstand von Newropeans, eingeladen an der Aktion teilzunehmen, erklärt in diesem offenen Brief warum er die Initiative nicht unterstützt: nach seiner Einschätzung läuft sie dem Ziel der Demokratisierung der EU zuwider. Gleichzeitig ruft er alle jene Mitglieder pro-europäischer Organisationen, die wirksam an der Demokratisierung des Systems arbeiten wollen, auf, sich Newropeans anzuschließen und bei dem einzigen politischen Rendez-vous der 500 Millionen europäischen BürgerInnen dabei zu sein: den europäischen Wahlen im Juni 2009.

--> An die Verantwortlichen der Europäischen Bürgerinitiative!
Sie haben uns gebeten, uns an der Unterstützung ihres Projekts zu beteiligen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir jedwede Art von Beteiligung ablehnen. Denn wir vertreten die Auffassung, dass das Ziel der Schaffung eines Petitionsrechts in diametralem Gegensatz zu Newropeans' Ziel der Demokratisierung der Europäischen Union steht.

Zum einen und als grundsätzliche Anmerkung besteht das Ziel Ihres Projekts, entgegen dem ersten Anschein, nicht darin, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr Teilhabe am politischen Prozess der EU zu verschaffen; vielmehr geht es darum, die bürokratische Macht der Kommission weiter zu stärken. Das Petitionsrecht, für das Sie die Unterstützung durch eine Million Europäerinnen und Europäer gewinnen möchten, hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun; denn das Petitionsrecht, für das Sie eintreten, würde der Kommission das absolute und willkürliche Recht verleihen, ein Bürgerbegehren, das eine Million Menschen unterstützen, aufzugreifen oder abzulehnen. Für Newropeans bedeutet die Demokratisierung der Europäischen Union, den Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Teilhabe am politischen Prozess zu sichern. Das erreicht man aber nicht, indem man die Macht der Bürokraten stärkt, sondern vielmehr, indem man die Macht der Bürger und derjenigen, die sie als ihre Vertreter wählen (also insbesondere die Abgeordneten im Europäischen Parlament), unmittelbar stärkt.

Zum anderen wollen wir noch, als pragmatische Anmerkung, auf folgende Probleme hinweisen:
Es gibt keinerlei Festlegungen, wie und in welcher Form die Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden müssen. Weiterhin besteht weder juristisch die Möglichkeit noch politisch der Wille, die Unterschriftenaktion in irgend eine Art von Rechtsakt zu wandeln. Damit ist unvermeidlich, dass die gesamte Unternehmung eine Verschwendung von Energie, politischem Engagement und zivilgesellschaftlicher Motivation mit sich bringt. Die Newropeans sind überzeugt, dass - selbst wenn es gelänge, eine große Zahl an Unterschriften zu sammeln - ihr Projekt keinerlei reelle Erfolgschancen besitzt. Denn um ein solches Petitionsrecht im Europarecht zu etablieren, bedürfte es einer Änderung der Europäischen Verträge, ratifiziert von allen Mitgliedstaaten. Sie räumen im übrigen die Ohnmacht der Institutionen in diesem Bereich selbst ein. Die Newropeans wollen und können sich nicht an einer Aktion beteiligen, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa in politische Sackgassen und bei denen, die Energie und Zeit investiert haben, zu gesteigerter Frustration führt.

Deshalb möchten wir Sie bitten, Verständnis zu haben, dass die Newropeans nicht nur eine Beteiligung ablehnen, sondern darüber hinaus - in Übereinstimmung mit unseren Zielen als erste transeuropäische politische Bewegung - die Aufmerksamkeit der Menschen in Europa auf die Gefahr lenken werden, dass dieses Projekt in seiner Zielsetzung die Macht der Kommission zum Nachteil des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats stärken möchte. Im übrigen werden die Newropeans von nun an zu allen Projekten der Zivilgesellschaft eine Bewertung veröffentlichen, ob sie - nach Auffassung der Newropeans - die Demokratisierung der Europäischen Union fördern oder behindern.

Alle, die fordern, dass die Demokratie endlich Kernbestandteil des Projekts der Europäischen Integration wird, machen wir darauf aufmerksam, dass die Newropeans den schwierigen, aber notwendigen Schritt der Schaffung der ersten transeuropäischen politischen Bewegung getan haben und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Kandidaten zur Europawahl im Juni 2009 antreten werden.

Unser "Bürgerbegehren" besteht darin, das Initiativmonopol der Europäischen Kommission aufzubrechen; wir wollen, dass das Europäische Parlament mit einem vollen Initiativrecht ausgestattet wird (Vorschlag 5).
Wir unterstützen das Prinzip der direkten Demokratie, indem wir die Einrichtung von transeuropäischen Referenda zu EU-Erweiterungen und Änderungen der Europäischen Verträge (Vorschlag 3) fordern.
Weiterhin erarbeiten die Newropeans für ihr Wahlprogramm für 2009 einen Vorschlag zur Einrichtung eines allgemeinen Petitionsrechts, dessen Adressat jedoch unmittelbar und ohne Einflussmöglichkeiten für Bürokraten das Europäische Parlament sein wird.

Mit den Europawahlen im Juni 2009 werden die Menschen Europas und die Demokratie Einzug halten im Prozess der Europäischen Integration. Alle, die wie wir verlangen, dass das Gemeinschaftssystem sich der Demokratisierung öffnet, sind aufgefordert, den wahren politischen Dialog mit 500 Millionen Europäerinnen und Europäern aufzunehmen.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, die mit uns unseren Weg zur Demokratisierung der EU gehen wollen - ob sie bereits Mitglieder von bestehenden europäisch ausgerichteten Organisationen sind oder nicht -, auf, den Newropeans beizutreten, anstatt ihre Zeit mit Unternehmungen zu verschwenden, die in solche Sackgassen führen wie die, in der das Europäische Verfassungsprojekt steckt. Wir müssen ein vollständiges Wahlprogramm erarbeiten und einen gesamteuropäischen Wahlkampf vorzubereiten, und dies unter dem Zeitdruck eines unverrückbaren Stichtags: Juni 2009. Alle, die sich in dieser immensen Aufgabe mit uns engagieren wollen, sind hochwillkommen.
Wir alle müssen uns über eine Tatsache im Klaren sein: Wenn bis Juni 2009 keine transeuropäische politische Bewegung entsteht, die den Menschen in Europa Hoffnung macht, dass Demokratie und Europa kompatibel sein können, dann werden die radikalen und nationalistischen Parteien die großen Gewinner der Europawahlen 2009 sein.

Wir Newropeans vertreten die Auffassung, dass Zeit und Energie zu kostbar sind, um sie damit zu verschwenden, als Bittsteller der Demokratie gegenüber den Institutionen aufzutreten. Macht muss erobert werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas die Macht in Europa erobern wollen, dann müssen sie sich mit Blick auf Juni 2009 in der politischen Arena engagieren. Alles andere ist, im besten Fall, eine Illusion und Zeitverschwendung; im schlechtesten Fall ein politisches Scheingefecht.

Mit freundlichen Grüßen,

Für den Newropeans-Vorstand
Franck Biancheri - Vorsitzender der Newropeans