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NEWROPEANS GRUNDSÄTZE



" Die Demokratisierung der Europäischen Union ist die
gemeinsame Aufgabe aller Menschen in Europa"

Es ist Zeit, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen. Im 21. Jahrhundert muß Europa den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Völkern den Platz einräumen, der ihnen in einem demokratischen System zusteht.
Um diese Demokratisierung aktiv mitzugestalten, werden die Newropeans bei den Europawahlen im Jahr 2009 in allen Mitgliedstaaten zur Wahl antreten - mit einem einheitlichen Namen und einem einheitlichen Programm.

Die Zukunft Europas ist die gemeinsame Zukunft aller Europäer. Sie zu meistern erfordert, dass Europas Bürgerinnen und Bürger die Rolle in der Europäischen Union einnehmen, die ihnen in einem demokratischen System zusteht.

Die übereinstimmenden Reaktionen der europäischen Völker, sowohl in ihrer Weigerung, den Präventivkrieg gegen den Irak zu unterstützen, als auch in ihrem wachsenden Misstrauen gegenüber dem Europäischen Verfassungsvertrag, haben deutlich gemacht, dass die Europäer eine gemeinsame Zukunft teilen und ihren Mitbürgern in den anderen Mitgliedstaaten mehr vertrauen als ihren nationalen Politikern.
Die Politiker Europas haben versagt, die Europäische Union zu modernisieren, so dass sie heute nicht mehr den Erwartungen der Menschen in Europa entspricht. Die Menschen akzeptieren nicht mehr, von der politischen Willensbildung in der EU weitgehend ausgeschlossen zu sein und sind sie mit den Ergebnissen der EU-Politik nicht zufrieden.


Die aktuelle politische Krise der Europäischen Union ist die direkte Folge dieser wachsenden Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der unzureichenden Fähigkeit der Eliten, diese Erwartungen zu erfüllen. Diese Situation ist das Ergebnis einer simplen historischen Entwicklung: Europäische Integration ist heute nicht mehr eine Frage des Aufbaus der Europäischen Union und ihrer Institutionen, sondern vielmehr die Frage, welche Politik diese Union und ihre Institutionen verfolgen sollen. Mit der großen Erweiterung des Jahres 2004 und dem Ende des Krieges in Jugoslawien hat die europäische Integration ihre Aufbauetappe abgeschlossen, die sie vor 50 Jahren begonnen hatte. Deren Ziel bestand darin, Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu sichern, indem sie dazu beitrug, die Demokratie in den europäischen Staaten zu verankern und diese Staaten in einer Gemeinschaft zu einen. Nunmehr beginnt aber die Phase der Neugründung, in der die zentrale Herausforderung der europäischen Integration darin liegt, eine politische Einheit von 500 Millionen Menschen und beinahe 30 Staatsangehörigkeiten, Kulturen und Sprachen demokratisch zu regieren.


" Europäischen Union"

Diese historische Neuausrichtung, die in den nächsten zwei Jahrzehnten gemeistert werden muss, kann nur gelingen, wenn die Europäer ihre gemeinsame Zukunft in die Hand nehmen und zusammen das Europa von morgen erfinden. Die Methoden, die Mittel und die Akteure, die zur Lenkung der Europäischen Union der nächsten Jahrzehnte erforderlich sind, sind vollkommen andere als die, die zu ihrem Aufbau notwendig waren. Sie müssen erfunden werden, so wie im Nachkriegsjahrzehnt die "Gründungsväter" der EU - die Schumans, de Gasperis, Adenauers und Monnets - die neuen Institutionen, Methoden und Strategien erfanden, um zu verhindern, dass Krieg ein weiteres Mal Europa zerstört.


Für die Newropeans und im besonderen für die Generationen, die nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge geboren wurden, besteht die Herausforderung darin, Wege zu erfinden, wie die 500 Millionen Menschen in der EU die wesentlichen politischen Orientierungen der Europäischen Union weitgehend bestimmen können, und dies sowohl hinsichtlich ihrer internen Politik als auch ihrer Beziehungen zu den übrigen Erdteilen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die Neugründung der Europäischen Union wagen. Eine "demokratisierte" Europäische Union ist nicht die aktuelle, uns allen bekannte EU, der wir etwas Demokratie beimengen. Sie ist eine EU, die in ihren Institutionen, ihrer Organisationsweise und ihren politischen Akteuren radikal anders sein wird, und somit den Bürgerinnen und Bürger und den europäischen Völkern den zentralen Platz im Gemeinschaftssystem einräumt, der ihnen bis heute verweigert wurde.


Newropeans als erste transeuropäische politische Bewegung, weil die Europäische Union zu wichtig ist, um sie nationalen Parteien und Bürokraten zu überlassen

Für die Newropeans besteht die erste Etappe der Demokratisierung der Europäischen Union darin, eine große transeuropäische politische Bewegung zu gründen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird Newropeans für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Vision der gemeinsamen Zukunft in Europa vorlegen. Es ist nunmehr an der Zeit, das Europäische Parlament, das "Dornröschen" der europäischen Demokratie, aus seinem Schlaf aufzuwecken. Wir wollen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern dort Zugang verschaffen, damit es seine eigentliche Aufgabe erfüllen kann, nämlich die Menschen in Europa zu repräsentieren, statt als "Altenheim" für nationale Politiker zu fungieren. Die Europäische Union ist für unser aller Alltag zu bedeutend, als dass sie ausschließlich den nationalen Parteien überlassen werden könnte, und den Bürokraten, über die diese Parteien die Kontrolle verloren haben.

Mit 16 Vorschlägen für eine demokratisierte EU, die auf der Grundlage einer Debatte mit 10.000 Europäern in 25 Staaten erarbeitet wurden, legen die Newropeans eine Vision vor, die die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift und radikal mit dem "Eurokonformismus" unserer europäischen und nationalen Institutionen bricht. Diese 16 Vorschläge werden bis 2009 von den Newropeans kontinuierlich zu einem vollständigen politischen Programm ausgebaut, das den Wählern eine weitreichende Vision der Zukunft Europas präsentiert und Lösungsvorschläge für die Herausforderungen vorlegt, denen die Menschen in Europa von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin gegenüber stehen.
Die Newropeans werden sich darüber hinaus dafür einsetzen, die Demokratisierung der Europäischen Union auch unabhängig von Wahlen voran zu treiben. Newropeans kämpft dafür, dass die EU die 'Nutznießer’ ihrer Programme und Politiken künftig als ’Mitwirkende’ am Aufbau Europas respektiert.


Newropeans - eine politische Bewegung mit Verfallsdatum", dessen Aufgabe auch darin besteht, den Aufschwung extremistischer Parteien zu verhindern

Wir sind uns bewußt, dass diese Entwicklung kein Selbstläufer sein wird. Die Bewegung versteht sich als "Katalysator" für die Umwandlung der von den nationalen Verwaltungen und Parteien aufgebauten Nachkriegsgemeinschaft in eine demokratische EU. Dies ist eine Europäische Union, in der die Bürger und die Völker Europas die Motoren der grundlegenden europäischen Entscheidungen sind, und eine neue Art von Europapolitikern, kompetent, effizient und verankert in den Werten von Demokratie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit, sich in den Dienst der Bürger und Bürgerinnen stellt. Wenn dieses historische Ziel erreicht ist, verlieren die Newropeans ihre Daseinsberechtigung.

Auf europäischer Ebene entstehen derzeit anti-demokratische, extremistische und fremdenfeindliche Parteien, die versuchen, einen europäischen Nationalismus zu begründen, und die die inner-europäische Vielfalt ablehnen. Sie profitieren vom gegenwärtigen politischen Vakuum im Innersten der europäischen Union und den Ängsten, die sie in den Bevölkerungen erzeugt. Die Newropeans gehen davon aus, dass die Europawahlen 2009 die Bühne für die erste große Auseinandersetzung zwischen ihrer Hoffnung auf eine demokratische und weltoffene EU und einem euro-nationalistischen Ansatz sein wird, der den europäischen Alptraum der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhundertswiederaufleben lassen will. Diesen Tendenzen können unsere nationalen politischen Parteien, denen jegliche Glaubwürdigkeit in der Europapolitik fehlt, nichts entgegen setzen.

Die Newropeans wissen, dass sie eine politische Bewegung mit einem Verfallsdatum von zehn oder zwanzig Jahren sind, nämlich die Zeitspanne, die notwendig sein wird, um die EU zu demokratisieren; dies ist ihr einziges, ihr ausschließliches Ziel. Deshalb werden sich die Newropeans an keiner nationalen, regionalen oder lokalen Wahl beteiligen. Jedoch ist jede europäische Bürgerin und jeder europäischer Bürger, auch wenn er einer nationalen, regionalen oder lokalen Partei angehört, eingeladen, sich in unserer Bewegung - die erste transeuropäische politische Bewegung - zu engagieren. Zu dieser Regel bestehen nur wenige Ausnahmen: wir nehmen keine Mitglieder anti-demokratischer oder fremdenfeindlicher Parteien auf, und keine EU-Beamte, solange sie durch die Europäischen Verträge juristische Immunität auf Lebenszeit genießen (die abzuschaffen eines der Ziele der Newropeans ist, um auf diese Weise dem Prinzip der Gleichheit aller europäischen Bürger vor dem Gesetz Achtung zu verschaffen).


Die Newropeans möchten beweisen, dass Demokratie auch in einer politischen Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen mit 30 Nationalitäten, Kulturen und Sprachen möglich ist und will damit einen wichtigen Beitrag für die Welt des 21. Jahrhunderts leisten


Die Demokratisierung der EU ist die Angelegenheit aller Menschen in Europa.
Die Newropeans möchten in aller Bescheidenheit ein Werkzeug im Dienst der Bürger und Bürgerinnen sein, um diese für unsere und unserer Kinder Zukunft notwendige Entwicklung zu ermöglichen.
Die Newropeans möchten weiterhin, dass die europäische Integration Hoffnung für andere Kontinente weckt, die versuchen, sich regional zu einigen, wie etwa Afrika, Südamerika oder ein Teil Asiens. Die Menschheit wird im 21. Jahrhundert Antwort auf die Frage geben müssen: "Wie können Staaten mit immensen Unterschieden an Bevölkerungszahl, Kultur und Macht kooperieren, ohne dass dabei das Gesetz des Stärksten dominiert?"Wenn wir Europäer durch unser Beispiel beweisen können, dass Demokratie auch in einer bisher noch nicht existierenden politischen Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen mit 30 Nationalitäten funktionieren kann, und dabei die nationale und regionale Demokratie respektiert, dann tragen wir vielleicht auch dazu bei, unsere Welt durch Taten, und nicht durch Worte zu verbessern.

 


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