Click
on the flag to choose your version
Offener
Brief an die zivilgesellschaftlichen
Akteure der Europäischen Union
Sehr
geehrte Damen und Herren,
wir
sind überzeugt, wie Sie selbst
wahrscheinlich auch, dass der europäische
Integrationsprozess der wichtigste
politische Fortschritt der vergangenen
Jahrzehnte ist. Er schafft Frieden,
Wohlstand und Freiheit in Europa und
zeigt anderen Regionen der Welt den
Weg zu einer vergleichbaren Entwicklung
auf.
Artikel
I-1 der europäischen Verfassung
stellt die Bürgerinnen und Bürger
der EU mit den Staaten gleich: „Geleitet
von dem Willen der Bürgerinnen
und Bürger und der Staaten Europas,
ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten,
begründet diese Verfassung die
Europäische Union, der die Mitgliedstaaten
Zuständigkeiten zur Verwirklichung
ihrer gemeinsamen Ziele übertragen.“
Doch ist die Europäische Union
heute weit davon entfernt, eine echte
Demokratie zu sein. Die große
Mehrheit der 450 Millionen EU-Bürger
hat den Eindruck, bei Aufbau Europas
nicht mitreden zu können. Die
Rekordzahlen der Nichtwähler
bei der Wahl zum Europäischen
Parlament in vergangenen Juni illustrieren
diesen Umstand.
Die
Tatsache, dass die EU-Verfassung in
mehreren Ländern dem Volk zur
direkten Zustimmung vorgelegt wird,
ist eine positive Entwicklung, um
die Bürgerinnen und Bürger
stärker einzubeziehen. Doch läuft
Europa Gefahr, dass die Verfassung
in einigen Ländern wegen einer
hohen Wahlenthaltung kombiniert mit
einer gewissen „Europamüdigkeit“
abgelehnt wird. Eine beträchtliche
Anzahl von Wählerinnen und Wählern
wird die Gelegenheit nutzen, um ihrem
Ärger Ausdruck zu verleihen,
dass sie nie zuvor zu den wichtigen
europäischen Fragen konsultiert
wurden.
Eine
Ablehnung der Verfassung in mehreren
Mitgliedstaaten würde zu einer
ernsten Krise in der EU führen
– zu einem Zeitpunkt, zu dem
die Europäerinnen und Europäer
einem fast 60 Jahre alten Prozess
dringend neuen Schwung geben müssten.
Dies ist eine große Gefahr –
aber kein unabwendbares Schicksal.
Angesichts
dieser Dringlichkeit bitten wie Sie
zu drei wichtigen Fragen um Ihre Meinung:
1. Glauben Sie, dass die Europäische
Verfassung ab 2009 als „erster
Schritt“ zu einer wirklichen
Demokratisierung der EU dienen
kann? Inwiefern?
2. Was brauchen wir, um die Demokratisierung
voranzutreiben und um die Bürger
davon zu überzeugen, dass
die Demokratisierung die wichtigste
Priorität der EU wird, wenn die
Verfassung erst einmal angenommen
ist?
3. Sind Sie selbst oder Ihre Organisation
daran interessiert, gemeinsam mit
anderen Europäerinnen und Europäern
an einer Initiative mitzuwirken,
die sich für die Annahme der
Verfassung und die Demokratisierung
der EU einsetzt?
Je
nachdem, wie tausende von Entscheidungsträgern
reagieren, die wie Sie selbst von
uns konsultiert werden, könnte
Newropeans Networks im Januar 2005
eine umfassende transeuropäische
Kampagne starten. Diese könnte
den Titel tragen: „Ja, aber
– Ja zur Europäischen Verfassung,
aber mit mehr Demokratie als oberste
Priorität für die EU“.
Oder einfacher gesagt: „Ja
zu Europa, aber demokratischer“.
Ziel der Kampagne wäre es, die
Wähler von einem „Ja“
zur Verfassung zu überzeugen.
Ihnen würde aufgezeigt werden,
dass eine breite Mobilisierung für
mehr Mitbestimmung in Europa die politischen
Entscheidungsträger in der EU
dazu zwingen kann, die Demokratisierung
der EU ab sofort voran zu bringen.
Wir
denken, dass ungefähr 20 Prozent
der Wähler, insbesondere im Alter
zwischen 18 und 45 Jahren, die richtige
Zielgruppe für diese Kampagne
wären. Damit eine derartige Aktion
Erfolg hat, muss eine große
Anzahl von zivilgesellschaftlichen
Akteuren ihre Kraft auf europäischer
Ebene und im Rahmen der nationalen
Debatten zu den Referenden bündeln.
Lassen
Sie uns Ihre Meinung dazu wissen.
Die Zukunft der Demokratie und der
Europäischen Union hängen
vielleicht davon ab.
Mit
freundlichen Grüßen,
